Geldeinzahlungen

Gelder für Strafgefangene und Untersuchungsgefangene können an folgende Bankverbindung überwiesen werden:

Beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Bareinzahlungen (z. B. beim Besuch) sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Bei Überweisungen ist darauf zu achten, dass alle Angaben auf dem Überweisungsträger gut leserlich sind. Im Feld „Verwendungszweck“ des Überweisungsträgers müssen stets der Vor- und Familienname sowie das Geburtsdatum der/des Inhaftierten angegeben sein.
Bei jeglichen Einzahlungen muss außerdem zwingend der Zweck der Einzahlung angegeben werden.

Nur in folgenden Fällen kann eine Zweckbindung anerkannt werden:

• Maßnahmen der Eingliederung
• Kosten der Gesundheitsfürsorge
• Kosten der Aus- und Fortbildung
• Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, wie Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich Lockerungen
• Kosten für den TV- und Hörfunkempfang

Eigengeldeinzahlungen ohne Zweckbindung bzw. ohne Anerkennung des Einzahlungszweckes unterliegen nach dem Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz nicht dem Pfändungsschutz. Dies hat zur Folge, dass dieses Eigengeld bei Vorlage einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme an die Gläubiger abzuführen ist. Dies gilt auch für Einzahlungen für den Anstaltseinkauf!

AUSNAHME:
Bei Untersuchungsgefangenen gilt weiterhin ein monatlicher Pfändungsfreibetrag vom Eigengeld in Höhe von 20% des Sozialhilferegelsatzes für einen Haushaltsvorstand.